Allgemeine Geschäftsbedingungen Tap-Tape

1. Geltungsbereich

1.1 Anbieter des Dienstes Tap-Tape ist Peter Rullmann, Kaufmannstr. 3, D-66424 Homburg (im Folgenden „Anbieter“ bzw. „wir“ genannt). Der Anbieter erbringt seine Leistungen gegenüber seinen Vertragspartnern (im Folgenden: „Kunden“) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

2. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

2.1 Der Anbieter schließt nur Verträge mit Unternehmenskunden.

2.2 Angebote des Anbieters, insbesondere in der Werbung, sind grundsätzlich unverbindlich. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme eines konkreten Angebots des Anbieters durch den Kunden, im Übrigen bei Anfragen des Kunden mit Auftragsbestätigung durch den Anbieter bzw. Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter. Sofern nicht anders vereinbart, erbringt der Anbieter fortwährende Dienstleistungen im Sinne des § 611ff. BGB.

2.3 Mündlich geäußerte Wünsche des Kunden müssen schriftlich von dem Anbieter bestätigt werden, damit diese wirksam sind. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2.4 Sofern nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag im Hinblick auf die fortlaufende Bereitstellung von Ressourcen mit unbegrenzter Laufzeit geführt. Der Vertrag ist jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündbar.

2.5 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Entgelten in Verzug gerät und/oder schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

3. Leistungsgegenstand und -pflichten

3.1 Der Anbieter erbringt gegenüber dem Kunden die Zurverfügungstellung von NFC-Technik-basierten Datenträgern verbunden mit der Bereitstellung von angemessenen Ressourcen zum Hosting und zur öffentlichen Zugänglichmachung von durch den Kunden bereitgestellten Inhalten über die Website des Anbieters (im Folgenden: „Dienste“ bzw. „Ressourcen“). Hierfür stellt der Anbieter dem Kunden einen Zugang zu einem eigens für den Kunden eingerichteten Account zur Verfügung, wo der Kunde alle entsprechenden Inhalte selbst einpflegen kann.

3.2 Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich im Übrigen aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. Der Anbieter wird den Kunden über etwaige geplante Änderungen rechtzeitig informieren.

3.4 Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliche Vergütung zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.

3.5 Der Anbieter ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Anbieter dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen, sondern stellt diese dem Kunden auf Basis der jeweils gültigen Preisliste, mangels einer solchen nach branchenüblicher Höhe, in Rechnung. Der Anbieter leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden (im Folgenden: „Kundes-Kunden“).

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Der Kunde sichert zu, dass er – im Falle einer natürlichen Person – mindestens 18 Jahre alt, Unternehmer sowie voll geschäftsfähig gemäß den anwendbaren Gesetzen ist.

4.2 Der Anbieter wird nicht selbst Vertragspartner für Verträge zwischen dem Kunden und dessen Kundes-Kunden. Der Kunde wird alle Handlungen unterlassen, die den Anschein erwecken, der Anbieter sei oder werde Vertragspartner der Kundes-Kunden. Der Kunde ist Verantwortlicher für alle Verarbeitungen personenbezogener Daten von Kundes-Kunden, welche über die von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen erfolgen. Der Anbieter wird insoweit als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig. Der Kunde ist für die Richtigkeit rechtlicher Angaben (Anbieterkennzeichnung, Quellenangaben usw.) selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Prüfung.

4.3 Der Kunde übernimmt alle sich aus der Nutzung der Dienste anfallenden öffentlichen und sonstigen Gebühren und Entgelte wie beispielweise GEMA-Gebühren für Nutzungen, die über die vom Anbieter für den Kunden bereitgestellten Ressourcen erfolgen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Dem Anbieter steht insbesondere ein Zurückbehaltungsrecht zu, solange der Kunde ihm keine Freistellungsbescheinigung in Bezug auf die Gebühren und Abgaben vorlegt.

4.4 Der Kunde darf durch die Nutzung des Dienstes und die dort von ihm verwendeten Medien wie Texte, Fotos, Videos, Musikdateien, Links usw. (im Folgenden: „Inhalte“) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Inhalten des Kunden zu sperren; das Gleiche gilt, wenn der Anbieter von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, wird der Anbieter die betroffenen Ressourcen wieder verfügbar machen. Der Anbieter ist berechtigt, die Übereinstimmung der Inhalte des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen regelmäßig zu überprüfen. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten, welche dem Anbieter durch eine entsprechende angemessene Rechtsverteidigung entstehen.

4.6 Der Kunde ist zur Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Anbieterkennzeichnung und den Datenschutz, und zur entsprechenden Bereitstellung von Informationen gegenüber seinen Kundes-Kunden verpflichtet. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Inhalte etwa auf Vollständigkeit des Impressums oder inhaltliche oder sachliche Richtigkeit oder Verfügbarkeit.

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Logins und Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

5. Preise und Zahlung

5.1 Alle Vergütungen richten sich nach den aus der Leistungsbeschreibung ersichtlichen bzw. individuell mit dem Kunden vereinbarten Preisen. Angegebene Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Mit Vertragsschluss ist der Anbieter berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

5.3 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt.

5.4 Bei Bezahlung über Paypal oder vergleichbare Zahlungsanbieter gelten die entsprechenden Geschäftsbedingungen der Zahlungsanbieter zusätzlich zu den vorliegenden AGB. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter, den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Konto bei dem Zahlungsanbieter einzuziehen.

5.5 Der Anbieter stellt eine elektronische Rechnung bereit. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung verlangen.

5.6 Die vorübergehende Sperrung von Diensten auf Grund schuldhaften Handelns des Kunden berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

5.7 Der Anbieter ist bei Marketingkunden ab Vertragsschluss, im Übrigen sofern es aus wirtschaftlichen Aspekten (Anstieg der Hosting- und sonstigen Kosten etc.) angemessen ist – jedenfalls aber nach Ablauf einer Vertragslaufzeit von 12 Monaten – berechtigt, eine angemessene Hostinggebühr für die weitere Bereitstellung der Dienste vom Kunden zu verlangen, deren Höhe sich nach der jeweiligen Preisliste des Anbieters bestimmt; ist eine solche Gebühr darin nicht bestimmt, bemisst sich diese nach den üblichen angemessenen Kosten für vergleichbare Hostingdienstleistungen.

6. Gewährleistung

6.1 Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

6.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß der Produktbeschreibung funktioniert.

6.3 Der Anbieter ist nicht zur Datensicherung bzgl. der vom Kunden verwendeten Inhalte verpflichtet. Der Anbieter haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Übergabe der Daten. Der Kunde ist selbst zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung und Sicherung von Daten verpflichtet.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

7.2 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

7.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); in diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.4 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

7.5 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8. Nutzungsrechte

8.1 Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellten eigenen und fremden Ressourcen wie beispielsweise die Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Übertragung, außer mit Zustimmung des Anbieters im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind insbesondere nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt. Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des jeweiligen Anbieters der Software.

8.2 Grundsätzlich sollen die Inhalte den Kundes-Kunden zeitlich unbeschränkt zur Verfügung gestellt werden können. Der Kunde räumt dem Anbieter daher für die Laufzeit des Vertrages und darüber hinaus zeitlich unbeschränkt ein einfaches Nutzungsrecht an allen vom Kunden bereitgestellten Inhalten ein, damit der Anbieter seine Leistungen ordnungsgemäß erbringen und den Kundes-Kunden die Inhalte auch noch nach dem Ende der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellen kann; dem Kunden bleibt es jedoch vorbehalten, das Nutzungsrecht betreffend einzelne Inhalte zu widerrufen, sofern dafür wichtige Gründe von ihm dargelegt werden. Der Anbieter bleibt im Übrigen berechtigt, die Inhalte nach Ende der Laufzeit nach eigenem Ermessen nicht mehr zur Verfügung zu stellen, wenn insbesondere wirtschaftliche Erwägungen dies bedingen.

9. Referenznennung, E-Mail-Werbung

9.1 Der Anbieter ist berechtigt, handelsübliche Kennzeichen des Kunden (z. B. grafisches Logo) sowie den Namen des Kunden als Referenz zu nennen, insbesondere diese in Online-Medien zu Werbezwecken wiederzugeben. Hierbei ist der Anbieter auch berechtigt, Bilder des Endprodukts (Tape) und einzelner Inhalte zu Promotionzwecken zu verwenden, sofern hierdurch die Interessen des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

9.2 Gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden per E-Mail Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu versenden. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen (z. B. per E-Mail an den Anbieter), ohne dass dem Kunden hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

10. Datenschutz: Informationspflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden

10.1 Die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Anbieter zu Zwecken der Auftragsabwicklung (Kontaktaufnahme, Vertragserfüllung, Abrechnung) verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung des Auftrages (z. B. für den Auftrag notwendige Dienstleister wie Hostingprovider) bzw. auf Grund eines berechtigten Interesses (z. B. Steuerberater, Inkassodienstleister, Kundenzufriedenheitsumfrage, Werbung für eigene Dienstleistungen des Anbieters) erforderlich oder auf Grund gesetzlicher Pflicht vorgeschrieben (z. B. auf Grund von Anfragen von Steuer- und Ermittlungsbehörden). Werden die Daten zur Auftragsabwicklung nicht mehr benötigt und stehen keine Gewährleistungsfristen und/oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen, werden die Daten gelöscht.

10.2 Betroffene haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Ferner steht ihnen ggfs. ein Recht auf Berichtigung, Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit zu.

10.3 Betroffene können sich für Beschwerden an die örtlich zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Sofern personenbezogene Daten auf Grund einer datenschutzrechtlichen Einwilligung verarbeitet werden, kann der Betroffene jederzeit die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

10.4 Sofern personenbezogene Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Betroffene das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Betroffene ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation umgesetzt wird.

11. Datenschutz: Regelungen zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

11.1 Sofern der Anbieter gemäß Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO) im Auftrag des Kunden (Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO) tätig wird, gewährleistet der Anbieter hinreichende Garantien dafür, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Datenverarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

11.2 In Bezug auf Subauftragsverarbeiter gewährleistet der Anbieter die Einhaltung von Art. 28 Abs. 2 und 4 DSGVO. Bloße Nebenleistungen, die der Anbieter z. B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice oder die Entsorgung von Datenträgern sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt, bedürfen keiner Zustimmung. Der Kunde hat in diesen Fällen jedoch bei Vorliegen wichtiger Gründe ein Widerspruchsrecht gegen die Auswahl bestimmter Subunternehmer. In diesem Fall hat der Anbieter den Subunternehmer durch einen geeigneten anderen Subunternehmer zu ersetzen. Für das Hosting der erforderlichen Ressourcen nutzt der Anbieter die Dienste der Firma OVH. Der Kunde erklärt sich hierzu mit Vertragsschluss einverstanden.

11.3 Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Kunden ergeben sich aus den AGB sowie dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrag.

11.4 Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation –, sofern der Anbieter nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Anbieter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Anbieter dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

11.5 Der Anbieter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.

11.6 Der Anbieter ergreift die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen. Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Anbieter vorbehalten, wobei jedoch sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.

11.7 Der Anbieter unterstützt den Kunden nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen. Der Anbieter unterstützt den Kunden ferner unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der dem Anbieter zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten. Für die Unterstützung darf der Anbieter eine angemessene aufwandsbezogene Vergütung verlangen, sofern der Aufwand im Verhältnis zur Hauptleistung unverhältnismäßig ist.

11.8 Der Anbieter wird nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden entweder löschen oder zurückgeben und die vorhandenen Kopien löschen, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten ein Recht bzw. eine Verpflichtung zur weiteren Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.

11.9 Der Anbieter wird dem Kunden alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in Art. 28 DSGVO niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellen und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Kunden oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglichen und dazu beitragen. Inspektionen sind zu den üblichen Geschäftszeiten ohne Störung des Betriebsablaufs nach Anmeldung unter Berücksichtigung einer angemessenen Vorlaufzeit durchzuführen. Der Anbieter darf diese von der vorherigen Anmeldung und von der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung hinsichtlich der Daten anderer Kunden und der eingerichteten technischen und organisatorischen Maßnahmen abhängig machen. Für die Unterstützung bei der Durchführung einer Inspektion darf der Anbieter eine angemessene aufwandsbezogene Vergütung verlangen.

11.10 Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, falls der Anbieter der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt.

11.11 Im Falle einer Inanspruchnahme eines Beteiligten durch eine betroffene Person hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach Art. 82 DSGVO, verpflichten sich die Beteiligten gegenseitig, sich bei der Abwehr des Anspruches im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Kollisionsrechts.

12.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.